27.September 2012 –
In meiner Funktion als Vorsitzender von MUT (Mittelständische Unternehmer der Tabakwirtschaft) war ich gestern als Sachverständiger und Betroffener in den Landtag eingeladen. Dort fand eine Anhörung zur geplanten deutlichen Verschärfung des Rauchverbotes in NRW statt.
Hier ist ein Bericht auf der offiziellen Seite des Landtags….
Hier ist zum Beispiel ein Bericht in der BILD…
In den nächsten Wochen bleibt noch einige (allerdings dann die LETZTE) Zeit, um mit Abgeorneten oder anderen Mandatsträgern der SPD und der GRÜNEN zu sprechen bzw. sie anzuschreiben, um ggf. noch zu einer Ausnahmeregelung für Zigarrenlounges zu kommen.
Schreiben Sie Ihrem Landtagsabgeordneten/Stadtrat etc. dieser beiden Parteien!!!
Gruß aus der Cigarworld Lounge,
Marc Benden
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Zusätzlich die offizielle Stellungnahme von unserem Verband:
An der Anhörung nahmen neben MUT diverse andere Verbände (s. Anhang) teil. Die Landtagsparteien haben das Recht, Interessenvertreter ihrer Wahl als sogenannte Gutachter einzuladen. Ausschließlich die anwesenden Ausschussmitglieder aller Parteien dürfen Fragen stellen an die Gutachter, welche ansonsten kein eigenes Rederecht haben. Somit blieben Aussagen wie „bei E-Zigaretten wird Tabak verbrannt“, unwidersprochen.
Vorgebracht wurden seitens der Befürworter des neuen Gesetzes die alt bekannten Argumente, welche auf der „Passivrauchstudie“ beruhen. Frau Pötschke-Langer vom Dt. Krebsforschungszentrum und ihre Begleitung Dietmar Jazbinsek gaben die meisten Redebeiträge ab. Jazbinsek ist Journalist und Mitglied bei lobby control. Bereits bei der Volksabstimmung in Bayern war er mit seiner Internetseite www.asche-aufs-haupt.de bekannt geworden. Gebetsmühlenartig wurden Studien wie jene von der DRK über den angeblichen Rückgang von einschlägigen Krankheiten durch existierende scharfe Nichtrauchergesetze zitiert. Bis hin zum Third Hand Smoke durch Prof. Rasche von der Ärztekammer Nordrhein, wonach Räume, Wände, Möbel toxisch verseucht wären, wenn dort geraucht wird und damit beispielsweise das morgendliche Putzpersonal vergiften würde. Oder aber: Wenn in der Gastronomie geraucht würde, lägen dort so hohe toxische Werte vor, dass im Vergleich ein Chemiearbeiter gezwungen wäre, an seinem Arbeitsplatz eine Gasmaske zu tragen!
Herr Benden, 1. Vorstand von MUT und Herr Mehrlein, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie, wurden nur einmal befragt zum Thema geschlossene Gesellschaften. Ein heikler Punkt, wenn es um die Festlegung eventueller Ausnahmen geht, da die Raucherclubs in NRW höchstrichterlicherseits gescheitert sind. Immer wieder kam bei Antworten der Punkt der Vollzugsprobleme auf, nämlich die Ausnahmen ausreichend kontrollieren zu können. Frau Pötschke-Langer betonte immer wieder, dass dies momentan nicht möglich sei und auch nicht geschähe. 80 Prozent der NRW-Gastronomie sei nicht rauchfrei. Mit dem neuen Gesetz gäbe es aber keinerlei Vollzugsprobleme mehr.
Eine grundsätzliche positive Tendenz für die Befürworter des neuen Gesetzes war insofern spürbar, dass die „Passivrauchstudie“ nicht erfolgreich angezweifelt wurde. Prof. Grieshaber war nicht als Gutachter geladen, war aber als Zuhörer anwesend und hatte eine Stellungnahme eingereicht. Die Minimierung oder Eliminierung auch des kleinsten Risikos war das Ziel vieler Ausschussmitglieder.
Insider wissen zu berichten, dass derartige Ausschüsse eher als gelebte Demokratie zu betrachten sind denn als Ergänzung des schon vorhandenen Fachwissens der Ausschussmitglieder. Immerhin wurde die Sitzung wegen der großen Teilnahme an Zuschauern und Presse akustisch in einen anderen Raum übertragen, so dass eine Wirkung auf die Öffentlichkeit vorhanden sein dürfte.
Am 21.10. wird der Ausschuss die Ergebnisse bewerten, am 21.11. wird der Gesundheitsausschuss abschließend tagen und damit dann maßgeblich die Abstimmung im Landtag prägen. Das Inkrafttreten des neuen Gesetzes für den 1.1.2012 scheint dabei als nicht denkbar. (Quelle: MUT)
