Auf den ersten Blick klingt es harmlos. Denn eine Anpassung der Tabaksteuer gab es in der Vergangenheit immer wieder. Doch der gegenwärtige Entwurf des Finanzministeriums hat es in sich. Für Zigarren und Zigarillos sieht er eine Steigerung von unglaublichen 1.332 Prozent vor. Auch Pfeifentabak soll erheblich teurer werden. Die Motive dahinter sind mehr als offensichtlich: Die notorisch klamme Bundesregierung möchte uns Genussrauchern ans Portemonnaie, um anderswo Haushaltslücken zu füllen.

Eine unverhältnismäßige Steuererhöhung

Bereits Anfang Juli wurde ein Gesetzentwurf beschlossen, aber noch nicht vom Bundestag verabschiedet. Er sah eine jährliche Tabaksteuererhöhung von 2027 bis 2030 vor. Um die GKV-Reform zu finanzieren, verschärft man diese Pläne nun drastisch. Die Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD sieht eine Erhöhung der Ad-valorem-Steuer auf Zigarren und Zigarillos von derzeit 1,47 auf geplante 21,05 Prozent vor. Diese Steigerung um das 14-Fache wäre laut Branchenverband der Zigarrenindustrie eine in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Maßnahme und „ein Vorschlag mit vernichtender Wirkung für Branche und Fachhandel“.

Argumentiert wird mit Gesundheitsschutz. So begründete der Kanzleramtsminister und designierte CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei die Pläne in der ARD damit, „dass man eine ungesunde Lebensweise in Rechnung stellt“. Doch im Bundestag macht längst das Wort „Haushaltskonsolidierung“ die Runde. Wir haben Verständnis für beides. Natürlich birgt der Tabakkonsum Risiken, und auch ein Staat will solide finanziert sein. Doch die Absichten der Regierung gehen zu weit.

Genussraucher werden übermäßig belastet

Die Preise für Zigarren, Zigarillos oder Pfeifentabak werden so stark erhöht wie für kein anderes Tabakprodukt. Dabei geht die meiste Gesundheitsgefahr erwiesenermaßen von Zigaretten aus. Sie sind ein Suchtmittel – und nicht Zigarre, Zigarillo oder Pfeife, die Genussmittel sind, mit denen wir uns im Alltag eine kleine Auszeit nehmen. Auch der häufig zitierte Jugendschutz ist kein überzeugendes Argument. Wer zu Zigarre, Zigarillo oder Pfeife greift, ist in der Regel nicht der Teenager, den die Industrie mit coolen Versprechen lockt. Wir sind zumeist über 35, rauchen gelegentlich und aus Lust.

Hinzu kommt, dass Tabakwaren ohnehin schon mehrfach besteuert sind. Neben der angesprochenen Tabaksteuer unterliegen sie wie alle Produkte auch der Mehrwertsteuer, die mit einem höheren Verkaufspreis ebenfalls ansteigt. Gleichzeitig plant die EU durch eine Änderung der Tabaksteuerrichtlinie, die für die Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten bindend ist, weitere Steuererhöhungen.

Wir Genussraucher sind gerne bereit, unseren Beitrag zu Gesundheitsvorsorge und Staatsfinanzen zu leisten. Aber verhältnismäßig sollte er sein. Wir wehren uns nicht gegen eine Steuererhöhung für Zigarren, Zigarillos oder Pfeifentabak im Rahmen der bisherigen Anpassungen. Doch wir treten dieser völlig maßlosen Vervielfachung zum Stopfen von Finanzlöchern entgegen.

Gemeinsam für eine angemessene Besteuerung

Und das können wir nur gemeinsam. Werden wir aktiv und nutzen wir die Möglichkeiten zur demokratischen Beteiligung. Schreiben Sie Ihrer Bundestagsabgeordneten oder Ihrem Bundestagsabgeordneten. Fordern Sie die Volksvertreter auf, Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak von den aktuellen Plänen auszunehmen und sie stattdessen angemessen zu besteuern.

So schreiben Sie Ihrem Abgeordneten:

1. Auf der Website des Deutschen Bundestags können Sie sich durch Eingabe Ihrer Postleitzahl die Abgeordnete oder den Abgeordneten für Ihren Wahlkreis anzeigen lassen: www.Bundestag.de/Abgeordnete
2. Klicken Sie anschließend auf den Namen oder das Foto der Person. Das Feld „Kontakt“ führt Sie zu einem Eingabeformular, über das Sie unseren Mustertext in die Felder „Betreff“ und „Nachricht“ kopieren.
3. Nun müssen Sie nur noch Ihre E-Mail-Adresse eintragen, die Datenschutzhinweise akzeptieren und abschicken – schon landet Ihr Appell bei der oder dem Abgeordneten Ihres Wahlkreises!

Je mehr sich beteiligen, umso stärker werden wir von der Politik wahrgenommen. Also machen Sie mit, damit es uns gemeinsam gelingt, diese astronomische Steuer für die kleine Freude des Alltags abzuwenden!

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Musteranschreiben an die Bundestagsabgeordneten

Als in Ihrem Wahlkreis ansässige Person fordere ich Sie auf, gegen die Tabaksteuererhöhung in der geplanten Form zu stimmen. Die Abgaben auf Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak steigen dabei in einem völlig maßlosen Umfang. Ich erwarte, dass die Steuer auf diese Genussmittel in einem vertretbaren Maße, etwa gemäß bisheriger Anpassungen, erhöht wird.

Eine Erhöhung der ad-valorem-Steuer von derzeit 1,47 auf 21,05 Prozent für Zigarren und Zigarillos wäre nicht nur ein in der Geschichte der Bundesrepublik beispielloser Vorgang. Die Steigerung um das 14-fache hätte auch eine verheerende Wirkung auf die gesamte Branche. Und das, obwohl dadurch kein nachweislicher Gesundheitsschutz erreicht würde.

Zigarren, Zigarillos und Pfeifen sind, anders als Zigaretten, kein Sucht-, sondern ein Genussmittel. Will man den Gesundheitsschutz fördern, setzen die aktuellen Steuerpläne an der falschen Stelle an. Denn Zigarre, Zigarillo oder Pfeife stehen als Nischenprodukte für eine gelegentliche Auszeit im Alltag, nicht für ständiges Rauchen aus Abhängigkeit.

Auch ein Beitrag zum Jugendschutz ist nicht zu erkennen. Während die Industrie mit Werbung für Lifestyle-Produkte wie Vapes oder Shishas gezielt junge Menschen adressiert, sind die Käufer von Zigarren, Zigarillos oder Pfeifen fast ausnahmslos 35 Jahre und älter.

Zudem sind Zigarre, Zigarillo und Pfeife Kulturgüter. Sie haben die europäische Geschichte mitgeprägt, auch wirtschaftlich. Noch heute sind bundesweit rund 1.600 Menschen in der Tabakproduktion beschäftigt, den Fachhandel nicht mitgerechnet. Werden Zigaretten nahezu vollautomatisiert gefertigt, steckt hingegen in Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak viel personalintensive Handarbeit – ein starkes Plus für den Standort Deutschland.

Treibt man die Steuer nun in astronomische Höhen, erzielt der Staat keine Mehreinnahmen. In diesem preissensiblen Sektor entsteht durch rückläufigen Konsum ein Verlustgeschäft, das einer Branche und dem Fiskus irreparablen Schaden zufügt.

Ich fordere Sie daher auf, gegen die maßlose Tabaksteuererhöhung zu votieren und sich stattdessen für eine angemessene Besteuerung von Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak einzusetzen.